Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
„Unicorn Adult Media“ (in der Folge „UAM“), bietet für Händler (in der Folge „Verkäufer“) die Möglichkeit, auf der Online-Vertriebs-Plattform: www.uam.global (in der Folge „Plattform“ oder "UAM") Unterwäsche, Bilder und Videos anzubieten und zu verkaufen. Die Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Waren den Kunden (in der Folge „Endkunde“) auf der Plattform online zu präsentieren.
Klarstellend wird festgehalten, dass UAM in Bezug auf den Verkauf von Waren nicht Vertragspartner des Endkundens ist. UAM dient lediglich als Vermittler. UAM stellt zudem die Plattform auf technischer Ebene zur Verfügung. Einen Umsatz generiert UAM dadurch, indem Verkäufer ab dem 4. Monat eine Provision für jeden Verkauf auf der Plattform bezahlen. Die Zustellung der Ware und das Abführen der damit verbundenen steuerlichen Verpflichtungen obliegt alleine dem/der Verkäufer/in.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) richten sich an Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG (bzw Art 2 Z 2 der RL EU 2011/83/EU), welche die Plattform kommerziell einsetzen möchten, aber auch an Verbraucher, im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.
Geltungsbereich
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen UAM einerseits und dem Verkäufer andererseits.
Diese AGB verdrängen etwaige AGB des Verkäufers.
Klarstellend wird festgehalten, dass UAM in keinem Vertragsverhältnis mit dem Endkunden steht. UAM haftet nicht für etwaige Leistungsstörungen im Verhältnis des Verkäufers zum Endkunden.
Geschäfts-, Vertrags-, und Bestellsprache ist Deutsch.
Nutzungsvoraussetzungen
Der Verkäufer hat alle Daten vertraulich zu behandeln. Sollte der Verkäufer dem Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte unterliegen, hat er UAM unverzüglich darüber zu informieren.
Der Verkäufer hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der Plattform gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für die Nutzung der Plattform zu schaffen. UAM treffen diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten.
Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, geeignete Passwörter einzusetzen und diese sicher zu verwahren.
Sperrung von Inhalten und Verweigerung der Registrierung
UAM ist dazu berechtigt, das Hochladen von Inseraten zu verweigern bzw. diese zu entfernen, wenn UAM Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information des Verkäufers offensichtlich wird.
UAM ist weiterhin berechtigt einen Verkäufer zu sperren, wenn dieser trotz Abmahnung vertragswidrig handelt oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform besteht. UAM wird den Verkäufer unverzüglich über die Sperrung und die Gründe, die zur Sperrung führten, informieren.
Vorgaben an Inserate
Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, dass er beim Einsenden von Informationen für die Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Urheberrecht, und Jugendschutzgesetz, beachtet.
Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, dass auf den Bildern abgelichtete Personen mit der Veröffentlichung des Fotos einverstanden sind.
Bilder sind als .jpg oder .png (RGB) für die gesamte Plattform einzusenden.
Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)
Die Platzierung der Inserate auf der Plattform erfolgt nach folgenden Kriterien: Aktuellste Inserate werden oben angezeigt.
Rechte an Bildern
Die Verkäuferin erklärt sich einverstanden, dass die Firma Unicorn Adult Media, Moränenweg 1, 24955 Harrislee die von ihr per Upload digital zur Verfügung gestellten Fotos zeitlich, räumlich, sachlich und inhaltlich unbeschränkt nutzen und verbreiten darf. Eine Veröffentlichung der Fotos darf sowohl in unveränderter als auch in bearbeiteter Form erfolgen.
Rücktrittsrecht nach FAGG
Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.
Der Verkäufer hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verkäufer der UAM mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verkäufer kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website von UAM abgerufen werden kann.
Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:
Unicorn Adult Media
Moränenweg 1
24955 Harrislee
Email:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verkäufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Verkäufer eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Verkäufer die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat UAM alle Zahlungen, die sie vom Verkäufer bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Verkäufer eine andere Art der Lieferung als die von Auftragnehmer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei UAM eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet UAM dasselbe Zahlungsmittel, das der Verkäufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
Zahlungsmodalitäten
Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem vom Verkäufer ausgewählten Modell.
Die von UAM akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.
Das Entgelt für die Nutzung der Plattform wird mit jedem Verkauf abgerechnet.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass UAM den Verkäufer nicht gesondert über die automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses informieren muss. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufer, die in den AGB genannte Kündigungsfrist zu beachten.
Die auf der Website von UAM angeführten Preise verstehen sich in EUR. In der Regel ist die Umsatzsteuer inkludiert.
Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge.
UAM ist berechtigt, sämtliche Preise zum 1.1. oder 1.7. einmal pro Jahr an den aktuellen Verbraucherspreisindex anzupassen. Als Referenz gilt der Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, welcher auf der Website der Statistik Austria veröffentlicht wird.
Werknutzungsbewilligung
UAM erteilt dem Verkäufer die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die Plattform zu nutzen.
Kennzeichnungen der Plattform, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Zurverfügungsstellungspflicht
UAM ist dazu verpflichtet, die Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen sowie für die Instandhaltung der Plattform zu sorgen.
UAM behält sich jedoch das Recht vor, den Betrieb der Plattform, nach angemessener Ankündigung, einzustellen.
Mitwirkungspflichten
Der Verkäufer wirkt für die Nutzung der Plattform im erforderlichen Umfang mit. Ein diesbezügliches Versäumnis des Verkäufers geht nicht zu Lasten von UAM und mindert insbesondere nicht dessen Entgeltansprüche.
Leistungsstörungen
Sofern der UAM aus Gründen, welche nicht in ihrer Sphäre gelegen sind (z.B. Stromausfall, Cyber-Angriffen, höhere Gewalt, Probleme bei 3rd-Party-Software, Serverwartungen), die Plattform temporär nicht zur Verfügung stellen kann oder Daten nicht wieder hergestellt werden können, bleiben die (vollständigen) Entgeltpflichten des Verkäufers davon unberührt.
Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung von UAM für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell der Höhe nach beschränkt auf das Zwölffache der monatlich vom Verkäufer zu entrichtenden Entgeltsumme. Im Falle der Option „Unlimited“ ist die Haftungssumme mit der einmaligen Gebühr beschränkt.
Die Haftung der UAM für entgangenen Gewinn des Verkäufers ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und hinsichtlich des Produkthaftungsgesetzes sowie bei einer vorsätzlichen Schädigung.
UAM übernimmt keine Haftung, wenn die Plattform aufgrund eines temporären Ausfalls des Servers kurzfristig nicht bereitgestellt werden kann und dem Verkäufer dadurch ein Schaden entsteht, sofern es sich beim Verkäufer um einen Unternehmer handelt.
UAM haftet nicht für Inhalte (insbesondere Fotos), die der Verkäufer der Plattform zur Verfügung stellt. Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Verkäufer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich. Insbesondere hat der Verkäufer sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter an den veröffentlichen Inhalten bestehen. UAM trifft keine Verpflichtung die vom Verkäufer eingesendeten Inhalte zu überwachen oder zu forschen, ob eine rechtswidrige Tätigkeit vorliegt (§ 18 Abs 1 ECG).
Sollte der Verkäufer jedoch Kenntnis einer rechtswidrigen Handlung auf der Plattform erlangen, wird um unverzügliche Benachrichtigung der UAM ersucht.
Schad- und Klagloshaltung
Sollte UAM aufgrund der rechtwidrigen Nutzung der Plattform durch den Verkäufer von einem Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Verkäufer die UAM schad- und klaglos zu halten.
Beiziehung von Subunternehmern
UAM kann sich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB) bedienen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
UAM ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. UAM wird den Verkäufer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Verkäufer hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des Verkäufers, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen, sofern der Verkäufer ein Unternehmen ist. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf diese Weise nicht umgesetzt werden.
Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt (iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Ansonsten ist UAM und der Verkäufer wechselseitig verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. UAM und der Verkäufer verpflichten sich weiters, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in diesem Sinn zu belehren und anzuweisen.
UAM macht darauf aufmerksam, dass Daten des Verkäufers aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeitet werden können, um dem Verkäufer Werbung zukommen zu lassen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Verkäufer kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Sperrung des Zugangs zur Plattform (Art 3 Z 1 lit c P2B-VO)
Sofern UAM berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der Verkäufer, oder einer seiner Endkunden, die Plattform auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist UAM berechtigt, den Zugang zur Plattform unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen. Sollte einem Endkunde durch die Sperrung des Vertragsverhältnisses ein Schaden entstehen, kann UAM dafür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, diese Sperrung war offensichtlich unbegründet.
Dauer des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann jederzeit und ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt dadurch unbenommen.
UAM trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, welche über die Plattform gewonnen wurden, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diesem Vertragsverhältnis liegt deutsches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Flensburg, Deutschland.
Wenn der Verkäufer Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Verkäufer davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Gemeinde sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
Erfüllungsort ist der Sitz der UAM.
Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. UAM ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, bietet UAM an, Streitigkeiten vor einem unparteiischen und unabhängigen Mediator zu regeln.
Sonstiges
Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. Davon unbenommen bleiben die Regelungen im Sinne der Preisanpassung und Änderung der AGB.
UAM empfiehlt dem Verkäufer diese AGB dauerhaft zu speichern.
(März 2023)